16.03.2020
Die Zukunft bayerischer Unternehmen sichern

Es gibt keinen Grund, in Panik zu verfallen oder überzogen zu reagieren. Die bayerische Wirtschaft ist international jedoch sehr stark vernetzt und vor allem Branchen wie Metall- und Automobilindustrie oder auch der Maschinenbau müssen auf viele der globalen Entwicklungen wie Brexit und Handelskriege passende Antworten finden. Die Konjunkturerwartungen fielen daher bereits vor der Verbreitung des Corona-Virus etwas ungünstiger aus. Jetzt müssen wir dort, wo aufgrund direkter Nachfrage- oder Produktionsausfälle oder wegen unterbrochener Lieferketten akute wirtschaftliche Probleme auftauchen, schnell und unbürokratisch helfen.

Auch in Bayern laufen bereits Maßnahmen, die wir FREIE WÄHLER als Teil der Staatsregierung rasch anpassen und ausweiten wollen: Die LfA Förderbank Bayern bietet zinsverbilligte Kredite, Bürgschaften und Haftungsfreistellungen. Die Finanzbehörden können Steuerzahlungen stunden oder Vorauszahlungen anpassen, um Unternehmen liquide zu halten. Und mit unseren staatlichen Rekordinvestitionen schieben wir ein mächtiges „Bayerisches Konjunkturprogramm“ an. Allein in 2020 stimulieren wir die bayerische Wirtschaft mit rund 8,8 Milliarden Euro im Rahmen von Hightech Agenda, den Offensiven zu Klima- und Artenschutz und weiteren Programmen und Initiativen.

Die zukunftsfähige Transformation der Fahrzeug- und Zulieferindustrie kann nur im Schulterschluss aller Beteiligten gelingen. Deswegen haben drei bayerische Ministerien, die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, die IG Metall Bayern, zwei Kammern, die Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit, Bayerns große OEMs und mehrere große Zulieferer im November 2019 gemeinsam ein umfangreiches Maßnahmenpaket vereinbart. Dieses Maßnahmenpaket mit einem Volumen im dreistelligen Millionenbereich soll die Unternehmen bei der Entwicklung und Fertigung neuer Produkte unterstützen und ihnen eine klare Perspektive für Investitionsentscheidungen geben.

Entscheidend für die Zukunftssicherung bayerischer Unternehmen wird der Energiepreis sein. Daher ist es mehr als notwendig, die EEG-Umlage auf ein europäisches Niveau von 25% zu senken. Wir FREIE WÄHLER fordern vom Bund zur Stabilisierung der Konjunktur die Unternehmenssteuern auf international wettbewerbsfähige 25% abzusenken. Zudem ist die Zeit mehr als reif, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen.

Neben der großen Industrie und den Global Playern wollen wir aber auch unsere mittleren und kleinen Betriebe schützen. Diese schaffen landauf landab Arbeitsplätze und Wohlstand abseits der großen Zentren. Vom mittelständischen Fensterbauer über die Gastronomie und den Tourismus bis hin zum Friseursalon und der Kfz-Werkstatt kann jeder einzelne Betrieb durch die Corona-Ausbreitung massiv gefährdet werden.

Unter folgenden Links finden Sie tagesaktuelle Informationen:

1. https://www.stmwi.bayern.de/coronavirus/

Auf der Homepage des Bayerischen Wirtschaftsministeriums sind umfassend alle für die Wirtschaft relevanten Themen behandelt. Beispielsweise werden mögliche Entschädigungen durch die zuständigen Gesundheitsbehörden für behördlich untersagte Veranstaltungen derzeit vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (poststelle@stmgp.bayern.de, Hotline: 09131 6808-5101) geprüft. Etwaige Neuigkeiten sind auf der Webseite sofort verfügbar.

2. https://www.stmgp.bayern.de/vorsorge/infektionsschutz/infektionsmonitor-bayern/

Hier finden sich immer aktuelle und umfassende Gesundheitsinformationen.