24.07.2014
Gespräch mit der Gewerkschaft der Polizei am 24.07.2014

Protokoll des Gesprächs erstellt von Frau Friedler

Teilnehmer:

MdL:               Frau Gottstein, Herr Kraus

Gäste:                         Helmut Bahr (Landesvorsitzender der GdP), Michael Bogatzki (Vorsitzender der GdP Bezirksgruppe München), Peter Pytlik (GdP Landesbeauftragter Schulung, Vorsitzender der GdP Schwaben Süd-West), Markus Wimmer (GdP Geschäftsstelle, zuständig für Öffentlichkeitsarbeit)

Referentin:     Frau Fiedler

 

Begrüßung und Vorstellungsrunde:

Die GdP ist mit 175.000 Mitgliedern die größte Polizeigewerkschaft nicht nur deutschlandweit sondern sogar weltweit. Sie vertritt nicht nur den Bereich der uniformierten Polizeibeamten sondern auch der Tarifbeschäftigten. Von den 40.000 Polizeibeschäftigten in Bayern sind 7.000 Tarifbeschäftigte.

 

Tarifbereich:

Die GdP betont ihre Forderung, dass der Stellenabbau im Bereich der Tarifbeschäftigten nicht nur dringend gestoppt werden muss. Gerade auch im Hinblick auf den bevorstehenden G8-Gipfle sind hier sogar Stellenmehrungen dringend erforderlich.

Das gilt ebenso für den Bereich der Beamten. Der Bereich der Tarifbeschäftigten wird aber grundsätzlich weniger beachtet, als der Bereich der Beamten. Zu den Tarifbeschäftigten zählen insbesondere die Beschäftigten in den Küchen, in den Liegenschaften (Liegenschaftsverwaltungen), Hausmeister, Schreibkräfte, etc.

Viele Stellen können hier aufgrund fehlender Haushaltsmittel nicht besetzt werden.

 

Ballungsraumzulage:

Die Ballungsraumzulage wurde seit Anfang der 1990er Jahre nicht mehr erhöht. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Ein Alternativvorschlag zur Ballungsraumzulage wäre ein Modell wie es in Hamburg gemacht wird: die freie Heilfürsorge. Oder das „Zürcher Modell“, nachdem die Polizisten an den Ballungsraumgebunden werden, indem entsprechende Boni gezahlt werden. Oder es könnte aber kostengünstiger Wohnraum zur Verfügung gestellt werden.

 

Schichtdienst und Schichtzulage:

Ein zweites Problem stellt der Wegfall der Schichtzulage dar. Ein Lösungsvorschlag seitens der GdP ist, den Schichtdienst in die besonders belastenden Dienste zu übernehmen.

Für die Zulage für den Schichtdienst ist es erforderlich, dass der Beamte 80% pro Monat im Schichtdienst arbeitet. Da ist aber regelmäßig nicht möglich, da die Beamten regelmäßig zu anderen Diensten herangezogen werden. Damit erfüllen sie nicht die Voraussetzungen für den Schichtdienst und die Schichtzulage. Die Beamten können kaum noch 20 Jahre Schichtdienst nachweisen, was aber erforderlich ist, um mit 60 Jahren in den Ruhestand gehen zu können.

Finanziell wirkt sich die Schichtzulage mit etwa 50 € pro Monat aus. Die Zulage für besonders belastende Dienste ist ungleich höher.

 

Mediale Berichterstattung:

Die mediale Berichterstattung fällt regelmäßig zu Ungunsten der Polizei aus. Selbst wenn sich hinterher herausstellt, dass der Polizeibeamte rechtmäßig gehandelt hat, findet das in der Regel keinen Einfluss in die entsprechende Berichterstattung.

Aus Sicht der GdP ist es Ordnung, dass der Polizist aus der Au, der eine junge Frau geschlagen hatte, degradiert aber nicht aus dem Dienst entfernt wurde. Er hat eine zweite Chance verdient.

 

Schmerzensgeld für Polizeibeamte:

Das ist seit längerer Zeit eine Forderung der GdP. Die Beamten dürfen ncit auf ihren Forderungen sitzen gelassen werden.

 

DuZ:

Die Erhöhung der Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten (Nachtzeit von 20 – 6 Uhr) wurde kürzlich erst wieder im Landtag abgelehnt. Die GdP fordert hier eine Erhöhung dieser Zulage von 2,77 € auf 5 €. Angesicht der Zulagen, die in der freien Wirtschaft für Nachschichtengezahlt wird, ist diese Forderung auch nicht übertrieben hoch. Z.B. Audi bezahlt einen Gehaltsaufschlag in Höhe von 100%.

Bei der letzten Duz-Erhöhung wurde dafür im Gegenzug die Schichtzulage gekürzt.

Für die Nachwuchsgewinnung ist es aber dringend erforderlich, den Öffentlichen Dienst attraktiv zu gestalten. Um die Beste für sich gewinnen zu könne, müssen auch finanzielle Anreize geschaffen werden.

Die GdP wird daher auch weiterhin eine Erhöhung des DuZ fordern.

 

Gewalt gegen Polizeibeamte:

Dass Polizeibeamte regelmäßig Opfer von Gewalt werden, geht in der medialen Berichterstattung regelmäßig völlig unter. Hier fordert die GdP einen eigenen Straftatbestand, der Gewalt gegen einen Beamten unter Strafe stellt.

Die Strafrahmenerhöhung bei § 113 StGB ist zwar zu begrüßen, geht der GdP aber nicht weit genug. Durch § 113 StGB wird nur die Vollstreckungshandlung geschützt und damit auch nur der Beamte in Ausübung einer Vollstreckungshandlung. Die GdP fordert aber einen Straftatbestand, der den Beamten persönlich schützt. Die Beamten sollen insbesondere auch dann geschützt werden, wenn sie sich zwar in Uniform aber nicht in Ausführung einer Vollstreckungshandlung in der Öffentlichkeit bewegen und nur aufgrund ihres Status Opfer von Gewalt werden..

 

Präventionsbeamte:

Für eine solche präventive Tätigkeit müssen Beamte extra abgestellt werden. Das muss folglich aus dem normalen Personaltableau der Polizei gestemmt werden. Um derartigen Service (z.B. auch einen Kontaktbeamten wie in München) weiterhin anbieten zu können, ist zusätzliches Personal erforderlich.

 

Personalmangel:

Sowohl in den Ballungsräumen als auch in der Fläche sind die Polizeidienststellen personell unterbesetzt. Das Problem geht auf die Sparpolitik aus den Zeiten von Edmund Stoiber zurück.

Auch von Seiten des LPP werden jährlich 1.000 Stellen + x gefordert. Um die kommende Pensionierungswelle abfedern zu können, werden aber über diese 1.000 + x Stellen hinaus bis 2020 mindestens noch 2.000 zusätzliche Stellen erforderlich sein werden.  Diese 2.000 Stellen bilden  die absolute Untergrenze des erforderlichen.

Für die jährlich benötigten 1.000 + x Stellen sind die Ausbildungskapazitäten vorhanden. Für die zusätzlichen 2.000 Stellen wären zusätzliche Haushaltsmittel erforderlich.

Auch darf bei der Personalplanung für die kommenden Jahre nicht nur auf die Pensionsabgänge abgestellt werden. Vielmehr muss auch berücksichtigt werden, dass Polizeibeamte aufgrund Tod, Krankheit oder sonstiger Gründe vorher aus dem Dienst ausscheiden könnten.

Auch muss die Aufgabenmehrung in den letzten Jahren berücksichtigt werden. Insbesondere haben aufgrund immer gewaltbereiterer Demonstrationsteilnehmer die Einsatzbelastungen der Beamten zugenommen. Weitere Beispiele sind die Cyber-Kriminalität, die es vor ein paar Jahren noch nicht gegeben hat, oder besondere Abteilungen zur Verfolgung von Kinderpornographie.

Mittlerweile fehlt auch regelmäßig das Personal für Fußstreifen, Fahrradstreifen oder berittene Streifen, die als Kommunikationsmittel sinnvoll wären.

Einer Sollstärkenberechnung der Bayerischen Polizei steht die GdP kritisch gegenüber, da das auch dazu führen könnte, dass kleinere Dienststellen geschlossen werden müssen.

 

Frauen in der Polizei:

Derzeit liegt der Frauenanteil bei etwa 18%, Tendenz steigend.

Daher ist es auch noch relativ leicht möglich, entsprechend steuernd tätig zu werden, damit der Frauenanteil an einzelnen Dienststellen nicht zu hoch wird.

 

BodyCam und Kennzeichnungspflicht:

Die GdP spricht sich ausdrücklich gegen die Kennzeichnungspflicht aus.

Auch der BodyCam steht sie äußerst kritisch gegenüber. Insbesondere ist hier mit einem erhöhten Personalaufwand zurechnen, da Kameraleute erforderlich sein werden. Auch werden hier Probleme mit dem Datenschutzgesetz gesehen.