31.07.2018
Podiumsdiskussion "Weg mit dem Amtsgeheimnis“

Die CSU hatte sich erst gar nicht blicken lassen, dafür kamen viele interessierte Zuhörer, die erfahren wollten, was die Vertreter der unterschiedlichen Parteien vom Amtsgeheimnis halten. Das Podium war hochkarätig besetzt: von links nach rechts: Sabrina Böcking, Mitglied im Bezirksausschuss Sendling-Westpark (FDP), Franz Schindler MdL (SPD) die Fraktionsvorsitzende der Grünen Katharina Schulze MdL und ich als Innenpolitikerin der FREIE WÄHLER Fraktion. Wir alle befürworten ein Informationstransparenzgesetz für Bayern und waren uns einig, dass die Zeichen dafür heute nicht schlecht stehen. Seit 2006 gibt es bereits ein Informationsfreiheitsgesetz in Deutschland, das jedoch nur für die Behörden des Bundes, nicht aber für die Landes- und Kommunalebene gilt. Zwölf Bundesländer haben sich daraufhin schon für Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze entschieden, Bayern aber noch nicht und Initiativen von den Grünen und uns FREIEN WÄHLERN wurden bislang immer von der CSU abgelehnt. So muss vielfach noch immer gebeten und begründet werden, wenn man Informationen bekommen möchte. Ich hoffe sehr, dass mit dieser Veranstaltung die Diskussion wieder ins Rollen gebracht wird und Bayern endlich auf dem Weg, weg vom Amtsgeheimnis, hin zu einer aktiven Bürgergesellschaft ist.