04.06.2014
Willkürliche 10H-Regelung dient allein der Blockade

Bayerischer Landtag- Eva Gottstein: – Ich habe heute im Bayerischen Landtag erneut mit deutlichen Worten die geplante 10H-Abstandsregelung für Windkraftanlagen mit deutlichen Worten kritisiert, denn der zehnfache Abstand ist völlig willkürlich gewählt und zum Schutz der Wohnbevölkerung absolut nicht erforderlich.

 

Für mich ist es völlig unverständlich, weshalb im Bayerischen Landtag bereits heute über eine Änderung der Bayerischen Bauordnung beraten werden sollte, obwohl die gesetzliche Grundlage noch gar nicht vorliegt. Sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat werden sich erst in den nächsten Wochen mit dem Gesetz befassen, das wiederum eine Änderung der bayerischen Verordnung erst ermöglichen würde. Doch die CSU lehnte den von uns unterstützten Antrag auf Absetzung des Gesetzentwurfs von der Tagesordnung ab. Nicht nur allein diese Tatsache zeigt deutlich, dass die CSU weder die Energiewende noch die demokratischen Spielregeln ernst nehmen.

Die 10H-Regel kommt einer Absage an die Windkraft gleich - und damit einer massiven Gefährdung der Energiewende. Angeblich will die Staatsregierung die Kosten der Energiewende reduzieren – und dann nimmt sie ausgerechnet die günstigste unter allen erneuerbaren Energien aus dem Rennen? Das ergibt doch keinen Sinn und zeigt einmal mehr, dass die Staatsregierung kein Konzept für eine sinnvolle und bezahlbare Energiewende hat.

Die Entscheidung für die 10H-Regel hat zwangsläufig den Bau weiterer Stromtrassen zur Folge, denn je weniger Strom aus erneuerbaren Energien in Bayern künftig dezentral erzeugt wird, desto mehr muss importiert werden. Stromimport bedeutet unweigerlich den Bau von Stromtrassen - die ja Seehofer angeblich auch nicht haben möchte.

Interessant war dann das Verfahren der anschließenden Abstimmung im Plenum: Gegen die Gesetzesänderung zeigte sich optisch eine Mehrheit der Abgeordneten der Oppositionsparteien, dessen Ergebnis jedoch von der CSU nicht akzeptiert wurde und so kam es zu dem sogenannten „Hammelsprung“ der den nicht anwesenden CSU-Abgeordneten die nötige Zeit einräumte, zeitig in das Plenum zu kommen, um an der Abstimmung teilzunehmen und für die nötige Mehrheit zu sorgen.