04.03.2020
Revisionsverfahren steuerlicher Querverbund

Der Bundesfinanzhof hat kürzlich das Revisionsverfahren eingestellt, der EuGH wird also vorerst nicht über den steuerlichen Querverbund entscheiden. Das sind gute Nachrichten für die Kommunen! Denn etliche Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge - beispielsweise der ÖPNV, Schwimmbäder oder Büchereien – bringen dauerhaft Verluste und werden daher in gemeindliche oder städtische Eigengesellschaften ausgelagert, was Steuerersparnisse mit sich bringt. Wäre dieses Modell des steuerlichen Querverbundes als rechtswidrig eingestuft worden, hätte dies gravierende Auswirkungen für die Kommunen und vor allem die Bürgerinnen und Bürger zur Folge gehabt. Denn viele kommunale Leistungen könnten dann nicht mehr im bisherigen Umfang und finanziellen Rahmen erbracht werden, in Eichstätt wären die Stadtlinie und das Freibad betroffen. Zunächst ist die Gefahr also abgewendet. Offen ist noch, ob sich die Europäische Kommission der Thematik annimmt.