18.03.2020
Wir lassen Bayern nicht im Stich!

Nach Ausrufung des Katastrophenfalls begrüße ich die klaren Entscheidungen der Bayerischen Staatsregierung – darunter die Maßnahmen von Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister und stellvertretender Bayerischer Ministerpräsident, im Kampf gegen das Coronavirus.

An erster Stelle steht nun der Gesundheitsbereich: Krankenhäuser müssen genug Schutzausrüstung und ausreichend medizinisches Material für Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte zur Verfügung haben. Aber auch die systemrelevante Infrastruktur muss weiterhin am Laufen gehalten werden. Kinder der Beschäftigten aus diesen und einigen anderen Bereichen sind daher auch vom derzeit geltenden Betreuungsstop ausgenommen, wenn beide Erziehungsberechtigte in diesen Bereichen tätig sind und keine andere Betreuungsmöglichkeit vorhanden ist:

- Gesundheitsversorgung und Pflege

- Behindertenhilfe - Kinder- und Jugendhilfe

- öffentliche Sicherheit und Ordnung

- nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr: Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz

- Sicherstellung der öffentlichen Infrastrukturen: Telekommunikationsdienste, Energie, Wasser, ÖPNV,   Entsorgung

- der Lebensmittelversorgung

- von der Produktion bis zum Verkauf!

- Personen- und Güterverkehr

- Medien (Nachrichten- und Informationswesen sowie Risiko- und Krisenkommunikation)

- zentrale Stellen von Staat, Justiz und Verwaltung 

>>> Wichtige Informationen zu den temporären Ausgangsbeschränkungen, die am 20. März um 24 Uhr in Kraft getreten sind, sowie Öffnungszeiten von Läden, Restaurants und anderen Einrichtungen, schulischen Angelegenheiten, aber auch Hinweise für persönliche Schutzmaßnahmen finden Sie übersichtlich zusammengefasst unter diesem Link.

Neben dem Abitur werden auch die Abschlussprüfungen an Realschulen, Mittelschulen und Wirtschaftsschulen verschoben. Den genauen Zeitplan finden Sie auf den Seiten des Kultusministeriums.

Um die ökonomischen Folgen wirksam abzufedern, hat die Regierungskoalition aus FREIEN WÄHLERN und CSU einen Rettungsschirm für die bayerische Wirtschaft beschlossen – Gelder, die in Form von Soforthilfen und Überbrückungskrediten ab sofort zur Verfügung stehen (aktuelle Informationen von Hubert Aiwanger dazu sehen Sie hier) . Wir haben ein Hilfspaket in Höhe von zehn Milliarden Euro geschnürt – und schützen Bürger und Unternehmen so vor einer Pleitewelle. Die Bayernkoalition lässt niemanden im Stich! Aktuelle Informationen zu Unterstützungsangeboten für Unternehmen in Bayern finden Sie hier: www.stmwi.bayern.de/coronavirus/

Ein paar dringende Bitten zum Schluss: Suchen Sie ausschließlich auf den offiziellen Webseiten der jeweils zuständigen Behörden nach Informationen und prüfen Sie „Eilmeldungen“ auf sozialen Netzwerken immer, bevor sie weiter verbreitet werden! Geschürte Panik hilft uns in dieser Situation ebenso wenig wie irrationale Hamsterkäufe. Nur gemeinsam kann diese Krise bewältigt werden. Bitte halten Sie sich in Ihrem eigenen Interesse und auch zum Schutze anderer an die von der Staatsregierung vorgegebenen Maßnahmen! Die Solidaritätsbewegungen, die vielerorts entstehen – sei es durch organisierte Einkäufe für Risikogruppen, Nachbarschaftshilfe bei der Kinderbetreuung oder auch gemeinschaftliche Solidaritätsbekundungen aus dem offenen Fenster heraus – zeigen, dass unsere Gesellschaft zusammensteht. DANKE DAFÜR!!!