11.05.2021
Digitale Sitzungsteilnahme möglich

Künftig können bayerische Kommunen den Mitgliedern ihrer Ratsgremien ermöglichen, per Ton-Bild-Übertragung an Sitzungen teilzunehmen. Notwendig ist dazu eine entsprechende Regelung in der Geschäftsordnung oder –  bis zum Jahresende – ein Beschluss mit Zweidrittelmehrheit. Zunächst gilt diese Möglichkeit der hybriden Sitzungsteilnahme befristet bis Ende 2022. Artikel 47a der Bayerischen Gemeindeordnung regelt die Ausgestaltung, das Bayerische Innenministerium hat dazu nun diese Handreichung mit hilfreichen Tipps und Erklärungen bereitgestellt. Wichtig: Art. 47a GO regelt nur die audiovisuelle Sitzungsteilnahme der Gremienmitglieder, nicht aber eine öffentliche Übertragung per Livestream. Dies bemisst sich wie bisher nach Datenschutzrecht.