10.02.2023
Haushalt 2023

Jedes Jahr Anfang Februar widmen wir FREIE WÄHLER uns der Königsdisziplin des Bayerischen Landtags: dem Haushalt! Der ist mit rund 71 Milliarden Euro in diesem Jahr besonders umfassend: So geben wir allein für Bildung und Hochschule 24,6 Milliarden Euro aus. Außerdem haben wir unseren Koalitionspartner endlich davon überzeugen können, die Gehaltsstufe A13 als Einstiegsgehalt für ALLE bayerischen Lehrkräfte einzuführen. Das freut mich als ehrenamtspolitische Sprecherin meiner Fraktion ganz besonders: Die Vereinspauschale verdoppeln wir – zusätzlich zu unserer Beistandsoffensive für gemeinnützige Vereine und Organisationen. Aber: Die unterschriftsreife Vereinbarung mit der GEMA wurde vom Koalitionspartner leider bisher nicht genehmigt. Mehr dazu…