28.10.2022
Kommunaler Finanzausgleich weiter auf Rekordniveau

Der schändliche Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die damit verbundene Energiekrise sowie die explodierende Inflation haben auch Bayerns Kommunen hart getroffen. Mit einem Plus von 765 Millionen Euro, 7,2 Prozent mehr als im Vorjahr, hält sich der kommunale Finanzausgleich mit insgesamt mehr als 11,3 Milliarden Euro auf dem Rekordniveau der vergangenen Jahre. Vorbehaltlich der Zustimmung durch den Bayerischen Landtag beträgt dabei der Haushaltsansatz für die Schlüsselzuweisungen nächstes Jahr 4,3 Milliarden Euro und steigt damit um rund 267 Millionen Euro gegenüber 2022. Bayerns Städte, Landkreise und Gemeinden können die Mittel aus den Schlüsselzuweisungen frei im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung verwenden. Hervorzuheben ist, dass der Freistaat damit nahtlos an die massive Unterstützung der Kommunen der vergangenen Corona-Pandemie-Jahre anknüpft. Das untermauert die kommunalfreundliche Haltung unserer Bayernkoalition. Denn ein erfolgreicher Freistaat benötigt starke Städte, Landkreise und Gemeinden!