05.10.2022
Kommunaler Investitionspakt gefordert

Kommunen und die kommunale Wohnungswirtschaft schlagen Alarm: Der Neubau von Wohnungen und wichtigen Infrastrukturprojekten kommt zunehmend ins Stocken, weil Bauen immer teurer wird. Unsere Fraktion hat deshalb bereits vor der Sommerpause ein Antragspaket zur Entlastung von Kommunen auf den Weg gebracht. Vergangene Woche wurden unsere Forderungen im Finanzausschuss des Landtags behandelt: Wir wollen die bestehenden finanziellen Unterstützungsangebote für Kommunen deutlich ausweiten und transparenter machen. Denn wenn kommunale Bauprojekte wegen Kostenexplosion oder Materialmangels auf Eis gelegt oder gar ganz gestoppt werden müssen, betrifft das in aller Regel wichtige Einrichtungen der Daseinsvorsorge wie etwa Schulen, Kindergärten oder KrankenhäuserMehr dazu…

Dazu gehört auch, dass Kommunen einen besseren Überblick über die Vielzahl an Förderungsmöglichkeiten bekommen und diese künftig schneller und einfacher online beantragen können. Mehr dazu…