28.03.2022
Ausgleich für fehlende Gewerbesteuereinnahmen 2021

PRESSEMITTEILUNG

Landtagsabgeordnete Eva Gottstein: „Weitere 1,5 Millionen Euro für Kommunen im Landkreis Eichstätt.“

(Eichstätt/München) „In der Endabrechnung des Gewerbesteuerausgleichs für 2021 erhalten Kommunen im Landkreis Eichstätt insgesamt weitere 1.516.719 Millionen Euro vom Freistaat.“ Diese frohe Kunde aus München überbrachte die Eichstätter Landtagsabgeordnete Eva Gottstein zu Wochenbeginn. „Die Staatsregierung setzt damit, wie auch schon im vergangenen Jahr, erneut ein deutliches Zeichen: Wir lassen die Gemeinden auch in schwierigen Phasen nicht im Stich.“ In einer ersten Abschlagszahlung im Dezember waren bereits 2.371.251 Euro aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie in den Landkreis geflossen. Die nun berechneten endgültigen Zuweisungen von insgesamt 3.887.970 Eurobasieren auf den tatsächlichen Gewerbesteuereinnahmen 2021 und der durchschnittlichen Gewerbesteuer der Jahre 2017 bis 2019. Bei einigen Gemeinden, die im vierten Quartal des vergangenen Jahres eine sehr gute Gewerbesteuerentwicklung hatten, könne es daher zu Rückzahlungen kommen, erläutert die Abgeordnete. Wie Zahlen des Bayerischen Finanzministeriums zu entnehmen ist, betragen die errechneten Gewerbesteuerausfälle insgesamt 631,63 Millionen Euro. Mit der für den Ausgleich zur Verfügung stehenden Summe können somit 51 Prozent der Ausfälle erstattet werden. Gottstein bedauert, dass der Bund keinen Beitrag geleistet habe, sodass die Zuweisungen heuer vollständig vom Freistaat übernommen werden mussten. „Mit diesem Instrument bringen wir jedoch Stabilität und Planbarkeit in die Haushalte der Kommunen und Landkreise, da die Zuweisungen auch bei der Berechnung der Kreis- und Bezirksumlagen berücksichtigt werden.“

Die Stadt Ingolstadt erhält insgesamt 17 837 802 Euro, von denen im Dezember bereits 929 937 Euro ausbezahlt worden waren. Die Gemeinden im Landkreis Eichstätt dürfen sich über folgende endgültig festgesetzte Beträge freuen (in Euro als Summe der Ausgleichskomponenten Gewerbesteuer, Härtefälle 2020 und Spielbankabgabe, in Klammern jeweils der bereits im Dezember ausgezahlte Betrag, Rückzahlungen sind fett markiert):

Adelschlag      -                      ( - )

Altmannstein 22 584            ( - )

Beilngries       422 035          (279 428)

Böhmfeld        -                      ( - )

Buxheim         -                      ( - )

Denkendorf     75 734            (68 922)

Dollnstein       19 481            (27 733)

Egweil             -                      ( - )

Eichstätt          307 310          (135 134)

Eitensheim     5 843              ( - )

Gaimersheim 1 746 237       (1 288 689)

Großmehring -                      (82 043)

Hepberg          -                      ( - )

Hitzhofen        -                      ( - )

Kinding           110 998          (13 408)

Kipfenberg      128 620          ( - )

Kösching         -                      ( - )

Lenting            627 288          (220 178)

Mindelstetten -                      ( - )

Mörnsheim     -                      ( - )

Nassenfels     28 465            (4 273)

Oberdolling     16 498            (7 229)

Pförring           284 031          (129 281)

Pollenfeld       -                      ( - )

Schernfeld      -                      ( - )

Stammham     15 338            (19 273)

Titting              68 825            (83 322)

Walting           -                      ( - )

Wellheim         8 683              (5 992)

Wettstetten     -                      (6 346)