PRESSEMITTEILUNG

(Eichstätt/München) Trotz massiv sinkender Steuereinnahmen im Staatshaushalt wird beim kommunalen Finanzausgleich die Größenordnung des Vorjahres gehalten. „Der Landkreis Eichstätt darf sich über Schlüsselzuweisungen in Höhe von 20 824 992 Euro freuen, unsere Gemeinden erhalten insgesamt 16 583 624 Euro“, teilte die Eichstätter Landtagsabgeordnete Eva Gottstein (FREIE WÄHLER) mit. „Ich bin außerdem sehr dankbar, dass die Härtefallförderung der RZWas fortgesetzt wird, denn davon profitieren insbesondere kleinere Kommunen im ländlichen Bereich. Dafür haben wir uns als Fraktion erfolgreich eingesetzt.“ Für den Bau von Anlagen der Wasserver- und Abwasserentsorgung sollen im kommenden Jahr 90 Millionen Euro an Fördergeldern zur Verfügung stehen.

Schon nach dem Spitzengespräch zum kommunalen Finanzausgleich Ende Oktober hatte das Bayerische Finanzministerium mitgeteilt, dass die Schlüsselzuweisungen im Vergleich zum Vorjahr vergleichsweise moderat um 3 Prozent auf rund 3,93 Milliarden Euro zurückgehen, während die Mittel zur Förderung des kommunalen Hochbaus, insbesondere für Schulen und Kindertageseinrichtungen, entsprechend dem im Koalitionsvertrag formulierten Ziel um weitere 50 Millionen Euro auf 650 Millionen Euro erhöht werden. Die Investitionspauschalen, welche die Kommunen frei für ihre Investitionen einsetzen können, werden auf dem hohen Vorjahresniveau von 446 Millionen Euro fortgeführt. Und auch die Krankenhausfinanzierung bleibt auf dem hohen Niveau von 643,4 Millionen Euro. Für die Straßenausbaupauschalen stehen 2021 im kommunalen Finanzausgleich wie im Vorjahr 85 Millionen Euro zur Verfügung. „Damit unterstützt der Freistaat unsere Kommunen nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“, betont Eva Gottstein. Hinzu kommen weitere 65 Millionen Euro für Erstattungsleistungen nach dem Kommunalabgabengesetz außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs. Insgesamt hält der Freistaat für den kommunalen Straßenbau und -unterhalt im Jahr 2021 innerhalb und außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs über 750 Millionen Euro bereit. Nun stehen auch die Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden im Landkreis fest. Als staatliche Kernleistung im kommunalen Finanzausgleich richten sich diese Zuweisungen nach der Steuerkraft der jeweiligen Kommune und werden ohne Antragstellung gewährt. „Finanzschwache Gemeinden mit geringeren eigenen Steuereinnahmen erhalten in der Regel eine höhere Zuweisung, die sie frei im Verwaltungshaushalt einsetzen können“, erläutert die Abgeordnete. „Damit unterstützt der Freistaat unsere Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und stärkt so die kommunale Eigenverantwortung und Selbstverwaltung.“

Die Stadt Ingolstadt erhält 9 582 956 Euro, aus den Landkreisschlüsselzuweisungen fließen 20 824 992 Euro nach Eichstätt. Die Gemeinden können sich über folgende Schlüsselzuweisungen freuen:

Adelschlag          876 032                Kipfenberg          147 444

Altmannstein      1 706 860             Kösching              -

Beilngries            1 043 180              Lenting                 -

Böhmfeld             384 728                 Mindelstetten       49 532

Buxheim               643 532                Mörnsheim           640 916

Denkendorf          587 236                 Nassenfels           522 548

Dollnstein             632 080                 Oberdolling           66 876

Egweil                  254 332                  Pförring                611 520

Eichstätt               2 321 204               Pollenfeld             842 312

Eitensheim           452 852                  Schernfeld            630 688

Gaimersheim        -                              Stammham          401 948

Großmehring        154 744                   Titting                   459380

Hepberg                481 812                   Walting                548 920

Hitzhofen               504 528                   Wellheim             977 592

Kinding                   -                              Wettstetten          640 828   

Hervorzuheben sei, dass der Freistaat damit nahtlos an die massive Unterstützung der Kommunen im laufenden Jahr 2020 anknüpfe, weiß Eva Gottstein. So habe der Freistaat das Konjunkturpaket des Bundes mit Landesmitteln auf insgesamt über vier Milliarden Euro verdoppelt. „Zentraler Baustein des Pakets ist der pauschale Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen. Die bayerischen Kommunen erhalten hierfür noch in diesem Jahr insgesamt rund 2,4 Milliarden Euro – über 1,3 Milliarden Euro davon schultert der Freistaat“, erläutert die Abgeordnete. „Das untermauert die kommunalfreundliche Haltung unserer Bayernkoalition. Denn ein erfolgreicher Freistaat benötigt starke Städte, Landkreise und Gemeinden.“ Für Finanzausgleichsleistungen stünden somit im Jahr 2021, vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Landtag, insgesamt rund 10,3 Milliarden Euro zur Verfügung, fasst Gottstein zusammen. „Unsere bayerischen Kommunen werden auch in Krisenzeiten nicht im Stich gelassen."